Rechtsprechung
| BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 227/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.03.1996 - VI ZB 1/96
Wiedereinsetzung - Empfangsbekenntnis - Frist
Auszug aus BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 227/99
Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über eine Zustellung erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt worden ist, daß die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH NJW 1996, 1900). - BGH, 10.10.1996 - VII ZB 31/95
Pflichten des Rechtsanwalts bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders
Auszug aus BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 227/99
Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit eines Verschuldens nicht ausgeräumt ist (vgl BGH NJW 1996, 319; 1997, 327; NJW-RR 1997, 1 153). - BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …
Auszug aus BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 227/99
Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit eines Verschuldens nicht ausgeräumt ist (vgl BGH NJW 1996, 319; 1997, 327; NJW-RR 1997, 1 153). - OLG Zweibrücken, 16.01.1996 - 5 UF 16/95
Wurde der Auskunftsanspruch lediglich unbestimmt tituliert, so kann der …
Auszug aus BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 227/99
Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit eines Verschuldens nicht ausgeräumt ist (vgl BGH NJW 1996, 319; 1997, 327; NJW-RR 1997, 1 153). - AG Wilhelmshaven, 20.06.1995 - 13 C 231/95
Abweisung einer Klage; Umfang einer Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 227/99
Diese Sorgfaltspflicht hat der Verfahrensbevollmächtigte der Anmelderin verletzt, als er am 22. September 1998 das Empfangsbekenntnis unterzeichnete, ohne zuvor die Notierung der Rechtsmittelfrist sichergestellt zu haben (vgl BGH NJW 1996, 1901).